Gunhild Böth

Gunhild Böth übergibt “Diäten-Erhöhung” an Kindertageseinrichtung:
“Kleine Weltentdecker” freuen sich über Experimentiertisch

Nachdem der Landtag im März 2012 eine Erhöhung der Diäten um 500€ im Monat zur Aufstockung der Altersbezüge der Abgeordneten beschloss, erklärte Gunhild Böth, Landtagsvizepräsidentin (DIE LINKE): „Wenn die Landtagsabgeordneten eine höhere Altersversorgung haben wollen, sollen sie das gefälligst aus ihrer eigenen Tasche bezahlen – wie sie derzeit alle Arbeitnehmer/innen dazu zwingen. Daher werde ich meine Zusatzrentenbeiträge spenden!“

Gunhild Böth lässt sich von den “Kleinen Weltentdecker/innen” das Experimentieren erklären: Backpulver+Essig oder auch noch Natron ergibt Blubbern ohne Ende!

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Ca. 1200 Wuppertalerinnen und Wuppertaler – mehr als bei Kraft und Röttgen zusammen – kamen am Montag, den 7.5., zum Willy-Brandt-Platz nach

Elberfeld um Oskar Lafontaine zu sehen und zu hören. Mit dabei die Landtagskandidatinnen Gunhild Böth (Wuppertal I) und Susanne Herhaus (Wuppertal III).

Lafontaine rechnete mit den anderen Parteien ab: Statt die Einnahmen des Staates durch Vermögenssteuer, erhöhten Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer anzuheben, wollten die Anderen immer weitere Kürzungen, die zu einem immer stärkeren Auseinanderfallen der Gesellschaft führt. Wenn Millionäre bereits die Millionärsteuer forderten, alle anderen Parteien diese Anträge der LINKEN im Bundestag aber ablehnten, dann wüsste man doch, was man von den Wahlversprechen, die SPD und Grüne nun im Wahlkampf gäben, zu halten habe – so Lafontaine. Er analysierte ebenfalls, wie ein geregelter Bankensektor („Die Banken müssen Sparkassen werden, die sich zu 1% Prozent Geld von der Zentralbank leihen und dies dann für 3% als Kredite weitergeben. Den Spekulanten und Hedgefonds muss ein Riegel vorgeschoben werden, die unsere Wirtschaft ruinieren!“)
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Studien zur Darstellung schwullesbischer Lebensweisen bleiben ohne Konsequenzen

“Die Grünen in NRW versprechen im Wahlkampf Gleichstellung aller Lebensweisen – ihre Schulministerin diskriminiert Homosexualität weiterhin in Schulen – so sieht Grünen-Politik aus!” erklären Gunhild Böth (DIE LINKE), Bildungsexpertin und Vizepräsidentin des Landtages von NRW, und Jasper Prigge, offen schwuler Landeslistenkandidat der Partei DIE LINKE zu den Landtagswahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Vor einigen Wochen hatte ich der Wuppertaler Polizeipräsidentin einen Brief geschrieben, weil ich den Umgang mit den Wuppertaler Nazis und der antifaschistischen Öffentlichkeit mehr als bedenklich finde. Jetzt antwortet der Innenminister, der mein Schreiben auch von mir erhielt:

- Die Nazis haben aus ihrer Vohwinkler Wohnung am 15.12.2011 “NSU-NSU” gebrüllt, als die Antifaschist/innen dort demonstrierten. Wörtlich der Innenminister: “Vertreter der Staatsanwaltschaft Wuppertal begleiteten den polizeilichen Einsatz vor Ort. Eine strafrechtliche Relevanz der in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen wurde bisher nicht festgestellt.”

Ja, wo lebe ich denn? Da sympathisieren die Wuppertaler Nazis mit einer kriminellen Vereinigung, die Menschen systematisch getötet hat – und das ist nicht strafrechtlich relevant??? Was muss denn in diesem Lande sonst passieren, damit eine Hausdurchsuchung bei denen stattfindet? Die Nazis werden sich jedenfalls unter “dieser Art von Polizeischutz” sichtlich wohl gefühlt haben! 

- Am 24.12.2012 kamen die Wuppertaler Nazis am Barmer Bahnhof zu einer Kundgebung zusammen, die die Polizei absicherte.

Bekanntlich trennte die Wuppertaler Polizei die Anti-Nazi-Demonstrierenden: Der Teil, dem ich angehörte, wurde vor dem Bahnhof = Winklerstraße eingeschlossen, da der Zugang zu unserem Standort von links und rechts durch die Polizei abgeriegelt wurde; der andere Teil wurde daran gehindert, zu uns zu kommen! Ich habe vor Ort dagegen protestiert. Dem Innenminister hat man offenbar mitgeteilt, dass “das Verhalten der Gruppierung”, die nicht zu uns gelassen wurde, “Gefahren für Unbeteiligte, andere Protestgruppen … verursacht habe und deshalb eine Trennung geboten sei.”

Wer immer dabei war, weiß, dass zu denen, die nicht zu uns durchgelassen wurden, der Vorsitzende des Integrationsausschusses des Rates der Stadt Wuppertal gehörte, verschiedene Stadtverordnete der Linken, der SPD, der Vorsitzende der türkischen Elternvereine, ja und auch die Autonomen. Und ich soll also glauben, dass die uns alle verprügeln wollten? Dabei gehören wir doch zusammen, demonstrieren seit Jahren gegen das braune Pack. Verprügelt wurden wir bisher nur von den Wuppertaler Nazis! Das habe ich auch der Polizei vor Ort so gesagt! 

Das alles werde ich offenbar dem Innenminister – zur Klarstellung – in einem weiteren Brief noch einmal schreiben müssen, damit die Polizeipräsidentin Frau Radermacher nicht so einfach davonkommt mit ihren verzerrenden Darstellungen.

Also: Fortsetzung folgt!

In dieser Woche war ich in Ostwestfalen-Lippe unterwegs. In Detmold nahm ich an einer Podiumsdiskussion zur Schulpolitik mit Sabine Unger von der GEW und am Infostand in der Detmolder Innenstadt.